Stellungnahme zu Wirtschaftsbund - Weit weg von der Realität - Kapitel 002

Sehr geehrter Herr Kommerzialrat, Akad. Vkfm., Fachgruppenobmann WKO, Mitglied des Wirtschaftsparlaments  Riedlsperger!

Ihre in der Rundschau abgegebenen Kommentare, Schuldzuweisungen und Ausführungen sind ein Übergriff auf demokratische Grundprinzipien. Sie versuchen reflexartig durch politisch motivierte Aussagen  und Standardfloskeln wiederum von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Wenn die Sachlage tatsächlich so klar ist, wieso lassen sich ihre Ausführungen so leicht widerlegen.

• Bezüglich dem Verschuldungsgrad der Stadt Deutschlandsberg sprechen sie von der drittbesten Platzierung im Schuldenranking. Das ist eine klare Themenverfehlung zumal es eigentlich darum gehen sollte, eine schuldenfreie Geschäftsgebarung zu praktizieren und in dieser Hinsicht der Beste zu sein.

  • Die derzeitige Schuldenpolitik kostet der Stadtgemeinde ca. Eur 500.000,--  an jährlichen Zinszahlungen und das Geld könnte nachhaltiger eingesetzt werden.

  • Im übrigen liegt die Pro-Kopf-Verschuldung per 31.12.2022, gemäß Wirtschaftsprüfer, bei Eur 1105,--/Einwohner (bei 11.730 Einwohner) und nicht wie von ihnen angeführt bei Eur 887,--/Einwohner.

• Wenn sich das Budget nach ihren Ausführungen im Normalbereich befindet, wieso hat die ÖVP bei den Gemeinderatssitzungen jeweils dagegen gestimmt, Mängel aufgezeigt und massive Einsparungen gefordert. Wir waren anwesend!

• Der Rundumschlag in Richtung der Oppositionsparteien – SPÖ, Grüne und KPÖ – und ihre merkwürdigen Vergleichsargumente mit Nordkorea, China, … sind ideologiegetrieben, beleidigend und daher sehr fragwürdig.

• Der Wirtschaftsstandort Österreich wird zurzeit gerade durch eine Signa-Benko-Milliardenpleite (> Eur 10 Milliarden / die größte Pleite in der Wirtschaftsgeschichte von Österreich) und durch politisch unterstützte Profiteure & Eliten massiv gefährdet und nicht von demokratisch gewählten und legitimierten Oppositionsparteien.

• Sie sollten wohl auch wissen, dass der immense Schuldenstand der Stadt Graz von der ÖVP-geführten Vorgängerregierung übernommen wurde.

  • Die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ hat im Jahr 2021 einem Schuldenstand von 1,59 Milliarden Euro übernommen.

  • Übrigens gilt das auch für andere von ihnen zitierte Gemeinden.

    
    

Wir werden in unserer nächsten Berichterstattung wesentliche Zahlen und Fakten zur Entwicklung des Gemeindebudgets präsentieren, um endlich Transparenz zu schaffen.

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